Studiengebühren

Anlässlich Anhörung Unterschriften überreicht

Bei der Anhörung zum Studiengebührengesetz NRW hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren der Landesregierung heute die gesammelten Unterschriften der Kampagne NRW-gegen-Studiengebuehren.de überreicht. Über 25.000 Menschen haben bislang gegen die Einführung von Studiengebühren unterschrieben.

Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, kommentierte:

Die besseren Argumente sprechen gegen Studiengebühren. Den UnterzeichnerInnen der Kampagne ist das im Gegensatz zur Landesregierung klar.

Das ABS wies im Zusammenhang damit nochmals auf die vor kurzem veröffentliche Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Emnid hin, die belegte, dass mit 57 % die Mehrheit der Menschen in NRW die Einführung von Studiengebühren ablehnt.

Von der Anhörung erwartet das ABS, dass die geladenen ExpertInnen den Plänen der Landesregierung eine deutliche Absage erteilen werden. Amin Benaissa, ebenfalls Geschäftsführer des ABS, hegte aber die Befürchtung, dass die Landesregierung sich der berechtigten Kritik an ihren Plänen verschließen werde. Er kritisierte insbesondere, dass vor Verabschiedung des Gesetzes Werbematerialien zu dem Gesetzentwurf herausgegeben werden.

Wenn die Landesregierung schon vor der Anhörung und vor der Verabschiedung des Gesetzes ihre Werbezettelchen zum Gesetz herausgibt, zeigt sie wie wenig sie auf den Rat der BildungsexpertInnen gibt. Dabei hätte Sie Hilfreiche Tipps dringend nötig.

Noch sind Studiengebühren in NRW nicht beschlossen. Aus Sicht des ABS missachtet die Landesregierung mit ihrem Vorgehen die Entscheidungshoheit des Parlaments.

Die Mehrheit der Menschen in NRW ist gegen Studiengebühren. Es muss sich erst noch zeigen, ob das Parlament deren Meinung missachten will, so Daniel Houben, Koordinator des Landes-ASten-Treffens.

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